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Ovg hamburg 4 bs 50/18


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verweist es in ähnlicher Weise wie der Europäische Gerichtshof darauf, dass es vornehmlich die Sache des Gesetzgebers sei, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen möchte (BVerfG, Urt. Ob damit die in den vom VG Hamburg. 28.3.2006,.a.O., 318 genügt (ebenso für die ganz vergleichbare Rechtslage in Nordrhein-Westfalen OVG Münster,.a.O.,. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf.000,- Euro festgesetzt. 1 GlüStV das Verbot, den Abschluss von Sportwetten mit der Übertragung von Sportereignissen im Fernsehen zu verknüpfen ( 21 harry hannover job Abs. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg.

März 2006 die gesetzliche Errichtung eines staatlichen Wettmonopols für ein geeignetes Mittel zur Erreichung der legitimen Ziele des 1 GlüStV gehalten, obgleich in das Monopol nicht alle gesteigerte Suchtgefahren verursachenden Glücksspielsektoren einbezogen worden sind. Die von dem Antragsteller außerdem aufgeworfene Frage, welchen Bestandsschutz seine Erlaubnis im Falle ihrer Aufhebung genießt, ist ebenfalls unerheblich. 18; OVG Münster, Beschl. Der Gewerbeordnung und für Spielbanken ( 2 Satz 1 GlüStV.V. Soweit die Kommission in ihren Schreiben vom. 4 GlüStV vorgesehene Verbot von Glücksspielen - vor allem von Lotterien, Sportwetten und Spielcasinos - im Internet gegen ihre Verpflichtungen aus Art. OVG: Neuregelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. BVerwGE 126, 149.) auch insoweit verletzt werde, als es der Sportwetterlaubnis, die der dortigen Beschwerdeführerin im Jahre 1990 auf Grund des Gewerbegesetzes der DDR erteilt worden war, im Hinblick auf die von ihr ausgeübte Tätigkeit keine straf- und verwaltungsrechtliche Legalisierungswirkung beigemessen habe.

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